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Kurz notiert vom 09. Dezember 2013Vereinbarung zur Hochschulsanierung oder links-dänische Haushaltskosmetik?Kiel (9. Dezember 2013) Die heute unterzeichnete Hochschul-Sanierungsvereinbarung zwischen Land und CAU ist nur auf den ersten Blick ein großer Wurf.
Die im Rahmen der jetzt getroffenen Vereinbarung künftig bereit gestellten jährlichen Investitionen bleiben hinter den Investitionen der CDU-geführten Vorgängerregierung zurück, denn in den ersten beiden Jahren der links-dänischen Regierungszeit wurden praktisch keine Investitionen des Landes an der CAU vorgenommen. Offensichtlich wollten SPD, Grüne und SSW auch den letzten Cent im Rahmen ihrer Vereinbarung öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Deshalb gab es seit dem links-dänischen Regierungsantritt Stillstand, während in den Jahren davor jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Sanierung der Hochschulen flossen. Es ist gut, dass dieses Versäumnis endlich behoben wird.
Nur durch die besondere Haushaltsform eines 'Sondervermögen' Hochschulen wird eine wirklich nennenswerte Summe dargestellt – und dieses Geld ist noch eine Sparrendite aus der Zeit der CDU-geführten Vorgängerregierung. Die notwendige Sanierung unserer Hochschulen hätte jedenfalls auch auf dem haushaltsüblichen Weg jährlicher Verpflichtungsermächtigungen umgesetzt werden können.
