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Kurz notiert vom 04. Februar 2010Finanzminister Rainer Wiegard: 100 Tage solide Arbeit statt unseröse Schlagzeilen
Finanzminister Rainer Wiegard ist Vorsitzender der Haushaltsstrukturkommission, die den Prozess zum Aufgabenabbau und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte maßgeblich gestaltet. Das Ziel ist, im Jahre 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen und den Konsolidierungspfad dorthin einzuhalten.
Ausführlich hat der Finanzminister in der Kommission, im Kabinett und in Chefgesprächen seine Eckwerte für die neu eingeführte Langfristige Finanzplanung bis 2020 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 erörtert. Die Berechnungen zum strukturellen Defizit, zum Konjunkturausgleichsmechanismus wurden hier ebenso beraten wie die Mechanismen zur Festlegung der Ausgabenobergrenzen und die Budgets für Personal und Verwaltung sowie für Zuwendungen, Zuschüsse und Investitionen. Danach beträgt das strukturelle Defizit im Jahre 2010 etwa 1,25 Mrd. Euro, das in gleichen Beträgen innerhalb von zehn Jahren vollständig abzubauen ist. Dieser Weg wird allgemein als Schuldenbremse bezeichnet.
Für das Jahr 2010 hat der Finanzminister in seinem Haushaltsführungserlass deshalb u.a. festgelegt, dass zehn Prozent der bisher noch nicht gebundenen Mittel bei den nicht investiven Zuwendungen und Zuschüssen nicht ausgegeben werden dürfen, um möglichen Mindereinnahmen und unvermeidbaren Mehrausgaben vorzubeugen und die Ausgangsbasis für den Defizitabbaupfad zu reduzieren..
Mit dem Haushaltsaufstellungserlass zum Haushalt 2011/2012 hat Wiegard den Ressorts konkrete Vorgaben hinsichtlich ihrer beiden Budgets für Personal und Verwaltung sowie Zuwendungen, Zuschüsse und Investitionen gemacht, die den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Rahmen der Schuldenbremse berücksichtigt. Die Ausgaben für diese Zwecke reduzieren sich danach von 7,13 Mrd. Euro im Jahre 2010 auf 6,84 Mrd. Euro im Jahre 2012.
Für die im Konsolidierungszeitraum vorzunehmenden Personalstellenkürzungen um insgesamt rd. zehn Prozent hat der Finanzminister einen Planungskorridor für jedes Ressort vorgegeben.
Die Ressorts werden jetzt im weiteren Aufstellungsverfahren des Haushalts und der Finanzplanung ihre Anmeldungen vornehmen und müssen dabei die Budgetvorgaben des Finanzministers berücksichtigen. Diese Arbeiten werden bis Mitte April dauern. Abweichungen von seinen Vorgaben sowie finanzpolitisch abzusichernde Schwerpunkte der Regierungspolitik erörtert der Finanzminister anschließend mit den anderen Ressortchefs. Nach Abwägung aller Beratungen legt er seinen Haushaltsentwurf dem Kabinett vor. Das Kabinett wird zur Jahresmitte darüber entscheiden und dem Parlament zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung vorlegen.
Auch im eigenen Haus geht der Finanzminister mit gutem Beispiel voran und hat eine Neuorganisation vorgenommen. Statt bisher fünf Abteilungen wird das Ministerium künftig aus drei Abteilungen bestehen. Damit werden hier die Voraussetzungen geschaffen, um auch nach der erforderlichen Personalstellenkürzung die Aufgaben in handlungsfähigen Einheiten zu bewältigen.
In intensiven Gesprächen mit dem Bund und anderen Ländern wurden im Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schleswig-Holstein Verbesserungen für alle Länder bei der Umsetzung des Bildungspaktes erreicht. Von den Mehrkosten für den Bildungspakt wird der Bund nun dauerhaft 40 Prozent übernehmen statt bisher nur zehn Prozent befristet bis 2013. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird jetzt zwischen den Finanzministern zur Vorbereitung der nächsten Kanzlerrunde beraten.
Der Einheitliche Ansprechpartner in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes, der Kommunen und der Wirtschaftskammern hat am 28.12.2009 pünktlich seine Arbeit aufgenommen. Potenzielle Gründer und bereits bestehende Unternehmen können sich in Schleswig-Holstein seit Jahresbeginn zur Erledigung der meisten Verwaltungsverfahren an diese Anstalt wenden. Statt bisher eine Vielzahl von Fachbehörden und Institutionen aufzusuchen, muss ein Existenzgründer oder Unternehmer im nördlichsten Bundesland jetzt nur noch Kontakt zu einem Ansprechpartner aufnehmen.
