Mitteilung vom 13. Mai 2011Landesrechnungshof legt Bemerkungen 2011 vor

Finanzminister Rainer Wiegard: Landesrechnungshof bestätigt konsequente Konsolidierungspolitik

Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard sieht sich durch die Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2011 bestätigt. „Die Forderung, kein zusätzliches Geld zu verteilen und mit steigenden Steuereinnahmen die Neuverschuldung zurückzuführen, entspricht genau unserer Politik“, sagte Wiegard. Er unterstrich, dass der Landesrechnungshof der Landesregierung bescheinige, mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 den Schwenk auf den Konsolidierungspfad geschafft zu haben. Auch die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung werde als wichtige Weichenstellung gewürdigt.

Weiter erklärte Finanzminister Wiegard, dass er sich in seinen Berechnungen zum weiteren Anwachsen des Schuldenberges trotz Haushaltskonsolidierung bestätigt fühle. Die jährlichen Zinsausgaben werden im kommenden Jahr die Milliardengrenze überschreiten.Dies habe er in seiner Finanzplanung bereits berücksichtigt. Er stimme deshalb mit dem Landesrechnungshof darin überein, dass dies die Handlungsfähigkeit des Landes immer mehr einschränke. Erst nach dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahre 2020 könne der Schuldenabbau beginnen. Dazu sagte Finanzminister Wiegard: „Ich werde mich in Gesprächen mit dem Bund und den anderen Ländern weiter dafür einsetzen, für das Problem der erdrückenden Altschulden eine Lösung zu finden – beispielsweise über einen Altschuldentilgungsfonds.“

Wiegard wies darauf hin, dass er den Finanzplan auf der Basis der aktuellen Steuerschätzung fortschreiben werde und somit den Rahmen für das weitere Konsolidierungsprogramm für den Landeshaushalt vorgebe. Mit der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 werde dies dann konkretisiert. „Ich kann nur hoffen, dass die Mahnung des Landesrechnungshofes gehört wird, trotz Protesten gegen Sparmaßnahmen und trotz Landtagswahlen an dem Konsolidierungskurs festzuhalten“, sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister.