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Mitteilung vom 31. März 2010CDU Landesausschuss berät über Finanzpolitik

Finanzminister Rainer Wiegard im Landesausschuss: So sichern wir Schleswig-Holsteins Zukunft.

Kiel (31. März 2010) Wachstum fördern. Infrastruktur ausbauen. Bildungschancen verbessern. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Zugleich Aufgaben konzentrieren. Weniger neue Schulden. Das sind die Kernziele, mit denen Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwochabend in Kiel den Landesausschuss der CDU auf die schweren finanzpolitischen Herausforderungen des Jahrzehnts eingestimmt hat.

Jeder dritte SteuerEuro für die Bezahlung von Vergangenheit

Die Schulden der Vergangenheit lasten schwer auf unserem Land. Knapp eine Milliarde Euro hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr an Zinsen für alte Schulden aufbringen müssen. Und jedes Jahr kommen neue Schulden hinzu. Von 2000 bis zum Regierungswechsel 2005 stieg der jährliche Finanzierungssaldo von 529 Millionen Euro auf über 1,7 Milliarden Euro. Die dafür zu zahlenden Zinsen steigen entsprechend in den Folgejahren.

Eine weitere Milliarde Euro ist für Pensionsleistungen an Beamte zu zahlen, für deren Alters-versorgung in ihrer aktiven Dienstzeit keine Vorsorge getroffen wurde. Das wiederholt sich mit steigender Tendenz in jedem weiteren Jahr.
Bei rund sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeutet das derzeit: Jeder dritte eingenommene SteuerEuro muss für die Bezahlung von Vergangenheit aufgewendet werden und steht für Zukunftsaufgaben nicht mehr zur Verfügung. Nicht für Forschung und Entwicklung. Nicht für den Ausbau unserer Infrastruktur. Nicht für bessere Bildungschancen unserer Kinder. Nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aber damit nicht genug: Die realen Vermögenswerte des Landes wurden von den Vorgängerregierungen kurzerhand zu Geld gemacht. Über Jahrzehnte geschaffene Immobilienvermögen sind seit 2000 bis über beide Ohren mit Schulden belastet. Die Zinsen und Tilgungsleistungen dafür werden seitdem über Mieten bezahlt.
Auch die wirtschaftliche Infrastruktur Schleswig-Holsteins hat mit der Entwicklung der an-deren Bundesländer in den letzten zwanzig Jahren nicht Schritt gehalten. Das betrifft insbesondere den zukunftsfähigen Ausbau der Verkehrswege und den Anschluss an schnelle Datennetze. Und der bauliche Zustand und die technische Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen erfüllen nicht unsere Qualitätsansprüche.

Jeder zusätzliche SteuerEuro für die Senkung des Fehlbetrages

Unter Führung der CDU wurde der Fehlbetrag im Haushalt von über 1,7 Milliarden Euro schon nach einem Jahr halbiert und 2008 auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Entgegen früherem Politikverhalten wurde bei steigenden Steuereinnahmen jeder zusätzlich eingenommene SteuerEuro konsequent zur Senkung der Neuverschuldung und Risikovorsorge verwendet und nicht gleich wieder in neue Ausgabenprogramme gesteckt. Sogar der sonst so kritische Landesrechungshof lobte: Die Landesregierung ist mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen.

Aber nicht nur bei den Einnahmen wurden die Fehler der Vergangenheit vermieden. Die konsumtiven Ausgaben (ohne Kommunaler Finanzausgleich, Zinsen und Investitionen) im Haushalt des Landes steigen von 2005 bis 2010 insgesamt um lediglich 360 Millionen Euro (+6 Prozent). In den fünf Jahren zuvor in rot-grüner Verantwortung wurden dieselben Ausgaben um 853 Millionen Euro (+17 Prozent) um mehr als das Doppelte gesteigert.

Gleichzeitig ist der Stillstand in vielen Bereichen beendet worden. So wurden über Tausend zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht, der jahrelange rot-grüne Investitionsstau an wesentlichen Stellen beseitigt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land endlich vorangetrieben, die Sanierung maroder Schulen eingeleitet. Und abgebaut wurde auch: 2010 gibt es 20 Landesbehörden und 800 Stellen in der Landesverwaltung weniger als beim Regierungswechsel 2005. Und die Zahl der Arbeitslosen im Land reduzierte sich um rd. 50.000.

Seit 2006 müssen wir nur noch neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen für alte Schulden unserer Vorgänger zu begleichen. In den Jahren 2007 und 2008 haben wir erstmals seit 1996 wieder Jahresabschlüsse vorgelegt, die den Verfassungsvorgaben entsprechen we-niger neue Schulden als Investitionen und Vermögensverzehr. Ohne die enormen Zinslasten aus der Vergangenheit hätten wir im Jahr 2008 sogar rd. 600 Mio. Euro Überschuss erwirt-schaftet.

Zinsen für immer mehr Schulden sind das Übel

Die finanzielle Lage des Landes hat sich in Folge der Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2009 wieder verschlechtert. Dennoch: Selbst im Krisenjahr 2009 wäre ohne die Zinsbelastung der Vergangenheit ein ausgeglichener Haushalt greifbar. Ohne die finanzpolitischen Maßnahmen in den Vorjahren wäre die aktuelle Lage allerdings weitaus schwieriger. Aber es hilft nur wenig zu erkennen, dass die Finanzlage Schleswig-Holsteins bei der Regierungsübernahme 2005 objektiv deutlich schlechter war als heute. Damals war die Neuverschuldung – ohne weltweit größte Wirtschaftskrise – deutlich höher als heute.

Entscheidend ist: Die Zinsen für Schulden engen den Spielraum zur Gestaltung von Zukunft immer weiter ein. Wirtschaftliche Rückschläge mi ihren steuerlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte können nicht mehr geschultert werden. Schleswig-Holstein fehlt die Fähigkeit, Risiken zu absorbieren.

Wir wollen 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt

Das Ziel unserer Politik ist, ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auch entsprechend abzuschließen. Strukturell ausgeglichen bedeutet, dass die regelmäßigen laufenden Ausgaben von regelmäßigen laufenden Einnahmen ohne Schuldenaufnahme gedeckt werden.

Dazu werden wir unser heutiges strukturelles Defizit jährlich um rund zehn Prozent absenken. Bei einem derzeitigen strukturellen Defizit von rd. 1,25 Milliarden Euro bedeutet das, durch Kürzungen bei den Ausgaben oder durch dauerhaft zur Verfügung stehende Mehreinnahmen jährlich 125 Millionen Euro zu erwirtschaften. Konjunkturelle Mehreinnahmen gegenüber dem durchschnittlichen Einnahmepfad werden einer Ausgleichsrücklage zugeführt, um in Zeiten konjunktureller Mindereinnahmen als Ausgleich zur Verfügung zu stehen. Bis zum erreichten Ziel 2020 werden allerdings Jahr für Jahr weiter neue Schulden aufgenommen, die die Ausgaben für Zinsen weiter steigen lassen.

Die Koalition will eine entsprechende Regelung für die Begrenzung der Kreditaufnahme in die Landesverfassung aufnehmen. Der Konsolidierungspfad ist die Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein von Bund und Ländern Konsolidierungshilfen von jährlich 80 Milli-onen Euro, insgesamt also in neun Jahren 720 Millionen Euro erhalten kann.

Erstmals wird ein Haushalt gesenkt

Wir werden die Ausgaben den jährlich zur Verfügung stehenden regelmäßigen Einnahmen anpassen. Bei steigenden Ausgaben für Zinsen und Pensionen bedeutet dies erstmals in der Geschichte unseres Landes die reale Senkung der Staatsausgaben. Das wird in allen Bereichen unseres Lebens spürbar werden.
So werden die Ausgaben für Personal und Verwaltung, Zuwendungen und Investitionen von derzeit rd. 7,1 Milliarden Euro schon in den nächsten zwei Jahren auf rd. 6,8 Milliarden Euro abgesenkt. Die vorhandenen Ressourcenbeschränkungen machen es erforderlich, diejenigen Aufgaben sorgfältig auszuwählen, die zukünftig vom Land bereitgestellt werden sollen und dementsprechend auch die Zahl der Planstellen und Stellen im Landeshaushalt zu reduzieren.

Dazu hat die Koalition eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. Unter dem Vorsitz des Finanzministers beraten die Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen unter beratender Beteiligung durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes – alle kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen. Die Kommission wird ihre Vorschläge bis Ende Mai vorlegen. Das Kabinett wird im Juli die Finanzplanung und den Haushaltsentwurf für die Beratung im Landtag beschließen.

Wachstumskräfte stärken

Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Wachstumskräfte in unserem Land zu stärken. Denn die Konsolidierung unseres Haushaltes wird nur bei verlässlichen und stetig wachsenden Einnahmen gelingen. Deshalb werden wir im Rahmen des Konsolidierungspfades den notwendigen Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur weiter forcieren, um die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, die Ansiedlung von Betrieben in Schleswig-Holstein zu fördern. Dazu gehört auch die Stärkung von Forschung und Entwicklung.

Konzentration auf Kernaufgaben

Wir werden uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und neue Aufgaben oder andere Schwerpunkte nur durch Verzicht auf bisherige finanzieren. Das Gesamtbudget ist nicht ausdehnbar. Neben den Maßnahmen zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Infrastruktur gilt es vor allem, die Bildungschancen unserer Kinder weiter zu verbessern und die Einrichtungen für die Betreuung unserer Kinder auszubauen, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Zuwendungen und Zuschüsse müssen gekürzt werden

Das Gesamtvolumen von Fördermaßnahmen, Zuschüssen und Zuwendungen müssen wir reduzieren. Hierzu werden alle Leistungen auf ihre Notwendigkeit überprüft und im Verhältnis zueinander abgewogen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen Wirtschaftlichkeit und Beitrag zum Nutzen für unser Land.

Personalstellen abbauen

Wir reduzieren den Stellenbestand des Landes um zehn Prozent; das entspricht etwa 5.600 Stellen. Hierzu werden alle Ressorts der Landesregierung ihren angemessenen Beitrag leisten.
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