Mitteilung vom 19. Mai 2010Debatte zur Verfassungsänderung im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard: "Niemand hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten"

Kiel (19. Mai 2010) "Die Verankerung der Schuldengrenze in unserer Verfassung ist ein wichtiges Signal. Es macht deutlich, dass wir es ernst meinen mit dem Schuldenabbau, dass wir es ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (19. Mai) vor dem Landtag. Nach 40 Jahren Irrweg mit ständig steigenden Schulden sei damit endlich Schluss. "Niemand, keine Regierung und kein Parlament – und auch nicht die Eltern – hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger Höhe mit Schulden zu belasten, um heute selbst ein angenehmeres Leben führen zu können." Weder die Schuldengrenze noch der Weg dahin behinderten die Zukunft der Kinder und Enkel, sondern die Schulden selbst mit den Zinsen täten dies.

Mit Blick auf die mit Kürzungen von Zuweisungen und Zuschüssen verbundenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die in der kommenden Woche präsentiert werden, sagte Wiegard: "Seit Jahrzehnten haben wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein viele Aufgaben und Leistungen aufgebaut, die bisher völlig selbstverständlich genutzt wurden. Wir werden uns von vielem Gewohntem, von vielem Liebgewonnenen trennen müssen. Das fällt uns nicht leicht, aber wir haben keine Alternative." Zu Hysterie oder Panikmache bestehe kein Anlass, denn durch die Konsolidierung bewegten sich die verbleibenden öffentlichen Leistungen im internationalen Vergleich immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Ohne die geplanten Maßnahmen könnte sich dies in absehbarer Zeit drastisch ändern.

"Unser Konsolidierungspfad ist eine Einbahnstraße in Richtung Zukunft. Nicht zu konsolidieren würde bedeuten, als Geisterfahrer mit Totalschaden in einer Sackgasse zu enden", sagte Wiegard. Das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sei nicht das Ende des Weges, sondern ein Etappenziel. Der nächste Schritt sei dann, die alten Schulden langfristig abzutragen.