Mitteilung vom 10. September 2010Völlig inakzeptable Behauptungen

Finanzminister Rainer Wiegard fordert öffentliche Entschuldigung von Dr. Habeck (Grüne)

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
z.Hd. des Vorsitzenden
Herrn Abgeordneten
Dr. Robert Habeck
Landeshaus
Kiel
10. September 2010
Wie/se.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie haben in Ihrer Rede vor dem Landtag am Mittwoch und gegenüber den Medien Behauptungen und bösartige Anschuldigungen im Hinblick auf Haushaltswahrheit und Transparenz der von mir vorgelegten Finanzplanung aufgestellt, die nachweislich falsch sind und lediglich die Absicht hatten, mich persönlich zu diskreditieren. Dies setzt die völlig inakzeptablen persönlichen Herabsetzungen Ihrer Fraktion gegen mich in den letzten zwei Jahren fort, die den Rahmen einer politischen Sachauseinandersetzungen in unanständiger Weise überschreiten.

Sie haben in den vergangenen Wochen Dutzende Kleiner Anfragen sowie fast 300 schriftliche Fragen zum Haushaltsentwurf eingereicht. Alle sind beantwortet worden bzw. sind noch in der Beantwortung. Zu der von Ihnen in Ihrer Haushaltsrede vorgebrachten, angeblich versteckten Steuerlücke von 1,2 Milliarden und anderen angeblichen Ungereimtheiten haben Sie allerdings vorsorglich keine Fragen an mein Haus gerichtet, die zur Aufklärung möglicher Missverständnisse Ihrerseits hätten führen können. Daraus ist die plumpe Absicht erkennbar, unabhängig von eindeutigen Sachverhalten einen großen medialen Aufschlag zu machen.

Dabei hatte ich Ihnen – und Ihrer Fraktion – in zwei vorbereitenden Gesprächen zu den Haushaltsberatungen im Frühjahr ausdrücklich angeboten, jederzeit für weitergehende Fragen zur Verfügung zu stehen, weil die nun anstehende neue Finanz- und Haushaltsplanung in anderen Strukturen ablaufen wird als bisher.

Sie hatten inzwischen zwei volle Tage Zeit über Ihre – immerhin ja nicht spontan gehaltene, sondern vorbereitete – Rede nachzudenken und wenigstens nachträglich mögliche Sachaufklärung zu erarbeiten.

In dieser Zeit haben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch MdL vor dem Landtag, ich selbst in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen sowie zwei meiner Mitarbeiter in einem weiteren eineinhalbstündigen Gespräch alle Ihre ergänzenden Fragen beantwortet. Keine Frage ist dabei offen geblieben.

Alle Ihre unhaltbaren Vorwürfe haben sich sachlich als falsch herausgestellt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen wie der zur Verfügung stehenden Ausgaben ist im Finanzplan durch Text, Tabellen und Diagrammen nachvollziehbar ausgezeigt worden.

Sie haben mich der Haushaltslüge bezichtigt. Inzwischen wissen Sie definitiv, dass Ihre unglaublichen Anschuldigungen falsch sind.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich unverzüglich für Ihren Auftritt und Ihre Rede vor dem Parlament sowie die in diesem Zusammenhang verbreiteten Pressemitteilungen öffentlich zu entschuldigen. Wegen Ihrer für mich absolut nicht akzeptablen Angriffe erlaube ich mir, dieses Schreiben ebenfalls den Medien zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Wiegard