Mitteilung vom 16. September 2011Bericht im Finanzausschuss; Deutschlandbonds

Finanzminister Rainer Wiegard bekräftigt seine Forderung nach gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen

Kiel (16. September 2011) „Der Bund bekommt langfristige Kredite zu wesentlich günstigeren Bedingungen als die Länder. Deshalb sind gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern sinnvoll. Damit könnte allein Schleswig-Holstein zwischen 20 und 40 Millionen Euro im Jahr an Zinsen sparen. Wir können das nicht einfach weiter ignorieren“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Freitag (16. September 2011) vor dem Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Wiegard hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble erneut für die Einführung gemeinsamer Bund-Länder-Anleihen geworben. Aktuell muss Schleswig-Holstein für Kredite etwa einen Prozentpunkt mehr Zinsen zahlen
als der Bund. „Das hat nichts mit einer besseren Bonität des Bundes zu tun. Das
liegt nur an der höheren Liquidität und der größeren Bekanntheit der Bundesanleihen“, so der Finanzminister.

Bezogen auf alle 16 Bundesländer ergebe sich bei Deutschlandbonds ein mögliches Einsparvolumen von gut 500 Millionen Euro im Jahr. „Angesichts der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Konsolidierung der Haushalte können wir diesen finanziellen Nachteil nicht hinnehmen“, forderte Wiegard. Er bezeichnete es als unverständlich, dass über Eurobonds in einer völlig unklaren europäischen Finanzverfassung diskutiert werde, während gemeinsame Bund-Länder-Anleihen unter den eindeutigen Bedingungen der deutschen Finanzverfassung ausgeschlossen würden. „Ich kann mir nicht vorstellen, im Bundesrat für gemeinsame Anleihen in dem ungesicherten Finanzsystem auf europäischer Ebene zu stimmen, solange wir das Instrument in dem gesicherten Finanzsystem in Deutschland nicht anwenden“, sagte Wiegard.

Schleswig-Holsteins Finanzminister hatte bereits im Jahr 2008 mehrfach Initiativen zur Hebung von Effizienzvorteilen durch eine gemeinsame Kreditfinanzierung von Bund und Ländern eingeleitet. Sie wurden von Schäubles Vorgänger Steinbrück stets zurückgewiesen. Wiegard hat dem Bundesfinanzminister angeboten, den finanziellen Vorteil durch Deutschlandbonds ausschließlich zur Senkung der Verschuldung einzusetzen. Das könne die Rating-Position Deutschlands weiter stabilisieren.