Mitteilung vom 10. April 2014Plumpe Rechentricks für mehr Ausgaben

Alle großen finanzpolitischen Fehler wurden in wirtschaftlich guten Jahren mit hohen Steuereinnahmen gemacht – die links-dänische Albig-Regierung ist gerade dabei, sie zu wiederholen.

Kiel (10. April 2014) Mit der aktuellen Finanzplanung setzt die links-dänische Albig-Regierung die strukturellen Steuereinnahmen für den Zeitraum 2015 bis 2020 um drei Milliarden Euro höher an, als in ihrer eigenen Finanzplanung zu Beginn ihrer Regierungszeit. Ohne diese Rechentricks wäre bei ihrer massiven Ausgabenpolitik die Schuldenbremse nicht erfüllt.

In der im Oktober 2012 vorgelegten Finanzplanung (Drucksache 18/315) sind die strukturellen Steuereinnahmen für die Jahre 2015 bis 2020 mit insgesamt 46,5 Milliarden Euro beziffert worden. Die in dieser Woche vorgestellten Haushaltseckwerte zur Finanzplanung weisen nunmehr strukturelle Steuereinnahmen von 49,5 Milliarden Euro für denselben Zeitraum aus.

Eine knappe Milliarde dieses Zuwachses ist durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie den dauerhaften Zensus-Effekt nachvollziehbar. Die übrigen zwei Milliarden Euro gehen ausschließlich auf die Buchungstricks und veränderten Berechnungsmethoden der Regierung zurück. Bei diesem Etikettenschwindel geht es einzig und allein darum, den Spielraum für die links-dänische Ausgabenwünsche zu schaffen.

Die Anhebung der Wachstumsrate beim Trendsteuerpfad von bisher 2,6 Prozent auf 2,9 Prozent, die veränderte Berücksichtigung der Ausgaben des Landes für den kommunalen Finanzausgleich und der ab 2018 eingeplante Methodenwechsel bei der Berechnung des Trendsteuerpfades führen dazu, dass der Trendsteuerpfad über den gesamten Finanzplanungszeitraum deutlich stärker steigt als bisher. Mehr Geld kommt dadurch allerdings nicht in die Kasse. Es handelt sich ausschließlich um rechnerische Ergebnisse.

Mit dieser Vorgehensweise höhlt die Regierung die Schuldenbremse aus und macht den parteiübergreifenden Konsens zunichte. Am Ende landet Schleswig-Holstein wieder da, wo es in früheren Rot-Grünen Regierungsjahren schon gewesen ist: In guten Zeiten wird das Geld mit vollen Händen auszugeben und in schlechten Zeiten wird die Aufnahme von neuen Schulden mit der Konjunkturschwäche gerechtfertigt.

In der Vergangenheit ist dazu regelmäßig die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt worden, um eine Schuldenaufnahme über die Verfassungsgrenze hinaus zu ermöglichen. Wenn in zukünftigen Abschwungphasen die künstlich hochgerechneten strukturellen Steuereinnahmen nicht mehr erreicht werden, können diese „Steuerausfälle“ dann als konjunkturell bedingt eingestuft und trotz Schuldenbremse wieder durch neue Kredite ausgeglichen werden.

Rot-Grün hat nichts dazugelernt. Alle großen finanzpolitischen Fehler wurden in wirtschaftlich guten Jahren mit hohen Steuereinnahmen gemacht – die links-dänische Albig-Regierung ist gerade dabei, sie zu wiederholen.