Mitteilung vom 10. September 2014Haushaltsdebatte im Landtag ohne Albig-Rede

Rainer Wiegard: Unglaublich – dieser Regierungschef schweigt zu seinem eigenen Haushalt.

Kiel (10. September 2014) Bei höchsten Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen aller Zeiten erhöht die links-dänische Albig-Regierung die Verschuldung in ihrem dritten Regierungsjahr nochmals um knapp 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das letzte Jahr der CDU/FDP-Regierung 2012 wurde mit 66 Millionen Euro Neuverschuldung abgeschlossen – darin waren aber bereits 55 Millionen Euro Zuführung zum Fonds für Zukunftsinvestitionen enthalten. Gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Haushaltsplanung der CDU/FDP-Regierung sind die Steuereinnahmen inzwischen um satte 2,2 Milliarden Euro (+30%) gestiegen und die Zinsbelastung ist heute um 250 Millionen Euro (-25%) geringer als seinerzeit befürchtet.

Rot-Grün hat nichts dazugelernt. Alle großen finanzpolitischen Fehler wurden in wirtschaftlich guten Jahren mit hohen Steuereinnahmen gemacht – die links-dänische Albig-Regierung ist gerade dabei, sie zu wiederholen. Statt die unerwartet guten Einnahmen und die niedrigen Zinsen zu nutzen, um die Verschuldung schneller abzubauen und durch kluge Investitionen in die Infrastruktur unser Land zukunftsfähig zu machen, tut diese Regierung das exakte Gegenteil – und der Regierungschef redet nicht einmal zum eigenen Haushalt im Parlament. Das hat es wohl bisher in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben.

Die Konsumausgaben (Ausgaben ohne Zinsen und Investitionen) werden seit Regierungsantritt um mehr als 1,1 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes auf historische Tiefstwerte gesenkt: Ganze 443 Millionen Euro will die Regierung im kommenden Jahr aus Landesmitteln investieren; soviel wie Anfang der 1970er Jahre. Das ist mehr als 40 Jahre her. Stattdessen fordert Ministerpräsident Albig vollmundig den Bund und die EU auf, mehr in Schleswig-Holsteins Zukunft zu investieren – und kündigt an, die Investitionen im eigenen Land ab 2018 (!) erhöhen zu wollen. Aber die Wahlperiode Albigs endet 2017 – was für eine Wählerverdummung.

Und man fasst es nicht: Diese Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW streitet sich heute, 2014, über exakt dieselben Themen wie in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die links-dänische Albig-Regierung ist heute wie die rot-grüne Simonis-Regierung damals
- gleichzeitig für und gegen die feste Fehmarnbelt-Querung,
- gleichzeitig für und gegen den vollständigen Ausbau der A20 und
- gleichzeitig für und gegen die Elbquerung westlich von Hamburg, die Schleswig-Holstein mit den Wirtschaftszentren Westeuropas verbinden soll.
Die sind nach zwanzig Jahren noch keinen Schritt weiter, palavern aber täglich über Schleswig-Holsteins Zukunft, die sie gerade erneut verspielen.

Das passt alles überhaupt nicht zusammen – kommt uns aber doch sehr bekannt vor. Denn die politische Vorgehensweise ist exakt dieselbe wie in den Jahren der ersten rot-grünen Regierung zwischen 1996 und 2005:
- Konsumausgaben rauf.
- Investitionen runter.
- Stillstand beim Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur.

Und das Ergebnis dieser Operation ist noch in schlechter Erinnerung: 2005 hatte Rot-Grün Schleswig-Holstein an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt. Derzeit wird diese Chaospolitik noch von den übermäßig sprudelnden Einnahmen und den Konsolidierungsbemühungen der Vorgängerregierung überdeckt. Aber das dicke Ende kommt unweigerlich.

Eine erschütternde Bilanz von zwei Jahren links-dänischer Regierungsverantwortung. Schleswig-Holstein hat mit dieser Regierung einen schweren Gang vor sich.