Kiel (14. Mai 2012) Wenn die Steuerschätzer diesmal Recht behalten, kann Schleswig-Holstein in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 7,37 Milliarden Euro rechnen – etwa 80 Millionen Euro mehr, als die Schätzer noch im November vergangenen Jahres für 2012 prognostiziert hatten und rund 600 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr eingenommen wurden. Damit sind die erwarteten Einnahmen des Landes allerdings noch um 170 Millionen Euro niedriger, als die Steuerschätzer ursprünglich für dieses Jahr vorhergesagt hatten. Finanzminister Rainer Wiegard kommentierte deshalb die regionalisierte Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein zurückhaltend erfreut: "Schätzungen sind noch keine Schecks. 
Kiel (11. Mai 2012) Der Landesrechnungshof bestätigt die Haushaltspolitik der Landesregierung und fordert den Weg konsequent fortzusetzen. "Das größte Problem unseres Landes ist die Verschuldung mit aktuell 27 Mrd. Euro", sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Dies hob auch der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2012 besonders hervor. Wiegard sagte, die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage einschließlich der anteiligen Bundesschulden sogar etwa 75 Milliarden Euro. Das entspräche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes im vorigen Jahr. "Bei knapp 100 Prozent Verschuldung zum BIP gibt es keinen Grund, sich jetzt neue Spendierhosen anzuziehen. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren.
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Das ist keine richtige Neuigkeit – eher eine Bestätigung dessen, was man befürchten musste: Die erste Reaktion auf das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung kommt von den Grünen. Und sie sehen in den nun geschätzten (!) Mehreinnahmen für dieses und die nächsten vier Jahre tatsächlich 'Luft zum Atmen', genauer: 'Chance zum Geldausgeben'.
Da ist keine Rede davon, dass Schätzungen noch keine garantierten Einnahmen sind.
Kiel (27. April 2012) Die Opposition ist sich offensichtlich für nichts zu schade. So beschimpfte der Abgeordnete Habersaat (SPD) die Regierung, sie schutze korrupte Unternehmen und Steuerhinterzieher. Was für ein Flegel!
Tatsache ist, dass seit Monaten ein DoppelbesteuerungsAbkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz vorliegt, dass von den SPD- und Grünen-regierten Ländern abgelehnt wird.
21. März 2012 Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in der Landesverfassung
Präsident Torsten Geerdts:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst für die Landesregierung Herrn Finanzminister Rainer Wiegard
das Wort.
Rainer Wiegard, Finanzminister:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen für die sehr zügige und schnelle Beratung über das Ausführungsgesetz. Die Differenzen sind bekannt. Wir haben sie hinreichend ausgetauscht.