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Kurz notiert

Landesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Landesregierung – CDU fordert Kurskorrektur

Einmal mehr fällte der Landesrechnungshof ein hartes Urteil über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz der noch einmal gestiegenen Einnahmen könne die Koalition angesichts der Steigerung der Ausgaben nur durch eine Änderung der Berechnungsmethode die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig werde viel zu wenig investiert, bescheinigten die obersten Rechnungsprüfer der Regierung.  

CDU sieht Nachbesserungsbedarf bei Gastschulabkommen mit Hamburg

Ausnahmeregelung für betroffene Kommunen wäre pragmatischer erster Schritt

In der heutigen Landtagsdebatte zum Gastschulabkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, den Verzug bei der Umsetzung des Wahlversprechens von SPD, Grünen und SSW, eine freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu erreichen.  

CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

Meine Rede

Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung beschädigt kommunale Selbstverwaltung.

Plenardebatte über Gesetzentwurf Kommunaler Finanzausgleich

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss.