RSS-Feeds RSS-Feeds Sie können meine Pressemitteilungen und die Reden als RSS-Feed abonnieren. Wie das funktoniert...

Kurz notiert

CDU sieht Nachbesserungsbedarf bei Gastschulabkommen mit Hamburg

Ausnahmeregelung für betroffene Kommunen wäre pragmatischer erster Schritt

In der heutigen Landtagsdebatte zum Gastschulabkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, den Verzug bei der Umsetzung des Wahlversprechens von SPD, Grünen und SSW, eine freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu erreichen.  

Glücksspiel: Grüne und SSW stimmen gegen ihre Überzeugung mit der SPD

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP legt Meinungsverschiedenheiten im Regierungslager offen

Sowohl der Redner der Grünen – Rasmus Andresen – als auch Lars Harms vom SSW machten in ihrer heutigen Rede ihre große Sympathie für den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP für eine Liberalisierung des Glücksspiels deutlich. Beide räumten ein, dass das System des geltenden Glücksspielstaatsvertrages gescheitert sei. Am Ende stimmten beide Fraktionen jedoch aus Koalitionsdisziplin gegen den Antrag.  

CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

Meine Rede

Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung beschädigt kommunale Selbstverwaltung.

Plenardebatte über Gesetzentwurf Kommunaler Finanzausgleich

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss.