Berlin Kiel (18. Dezember 2009) Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Wochen für einen fairen und nachhaltig wirkenden Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern und ihren Kommunen eingesetzt, um Wachstumskräfte zu stärken und Ausgaben zu begrenzen. Dabei ging es nie um Sonderkonditionen allein für Schleswig-Holstein, sondern immer um strukturelle Lösungen für alle Beteiligten.
Schleswig-Holstein unterstützt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere die vorgesehenen Änderungen zur Unternehmensbesteuerung, die Krisen verschärfende und Wachstum behindernde Elemente des derzeitigen Steuerrechts korrigieren und damit Wachstum fördern und Beschäftigung sichern helfen. 
Der Finanzplanungsrat hat in seiner 111. und voraussichtlich letzten Sitzung die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2010 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und stellt einvernehmlich fest:
1. Die deutsche Wirtschaft erlitt im Winterhalbjahr 2008/2009 den stärksten Konjunktureinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Danach setzte eine leichte konjunkturelle Erholung ein, die sich im 3. Quartal 2009 etwas beschleunigte. Die Gesamtheit der aktuellen Wirtschaftsdaten zeigt, dass die Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität voraussichtlich anhalten wird.
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Finanzminister Rainer Wiegard ist Vorsitzender der Haushaltsstrukturkommission, die den Prozess zum Aufgabenabbau und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte maßgeblich gestaltet. Das Ziel ist, im Jahre 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen und den Konsolidierungspfad dorthin einzuhalten.
Debatte über Schuldengrenze im Landtag
Ich bitte nun die Landesregierung um den Bericht. Das Wort hat Herr Finanzminister Rainer Wiegard.
Rainer Wiegard, Finanzminister:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines eint inzwischen offenbar alle Fraktionen dieses Hauses, nämlich die Erkenntnis, dass wir endlich mit dem Wahnsinn Schluss machen müssen, der übrigens in diesem Jahr seinen 40.