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Kurz notiert

Der SSW muss sich von der »Dänemark bis zur Eider«-Forderung distanzieren

Kiel (23. Februar 2017) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Spitzen des SSW aufgefordert, sich von der Forderung des Stellvertretenden Chefs der Dänischen Volkspartei nach einem Dänemark bis zur Eider eindeutig zu distanzieren.  

Landesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Landesregierung – CDU fordert Kurskorrektur

Einmal mehr fällte der Landesrechnungshof ein hartes Urteil über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz der noch einmal gestiegenen Einnahmen könne die Koalition angesichts der Steigerung der Ausgaben nur durch eine Änderung der Berechnungsmethode die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig werde viel zu wenig investiert, bescheinigten die obersten Rechnungsprüfer der Regierung.  

CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

Meine Rede

Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung beschädigt kommunale Selbstverwaltung.

Plenardebatte über Gesetzentwurf Kommunaler Finanzausgleich

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss.