RSS-Feeds RSS-Feeds Sie können meine Pressemitteilungen und die Reden als RSS-Feed abonnieren. Wie das funktoniert...

Kurz notiert

So hatten wir uns das vorgestellt: Die Grünen sehen in der Steuerschätzung 'Luft zum Atmen'

Das ist keine richtige Neuigkeit – eher eine Bestätigung dessen, was man befürchten musste: Die erste Reaktion auf das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung kommt von den Grünen. Und sie sehen in den nun geschätzten (!) Mehreinnahmen für dieses und die nächsten vier Jahre tatsächlich 'Luft zum Atmen', genauer: 'Chance zum Geldausgeben'.

Da ist keine Rede davon, dass Schätzungen noch keine garantierten Einnahmen sind.  

Unflätige Entgleisungen

Kiel (27. April 2012) Die Opposition ist sich offensichtlich für nichts zu schade. So beschimpfte der Abgeordnete Habersaat (SPD) die Regierung, sie schutze korrupte Unternehmen und Steuerhinterzieher. Was für ein Flegel!

Tatsache ist, dass seit Monaten ein DoppelbesteuerungsAbkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz vorliegt, dass von den SPD- und Grünen-regierten Ländern abgelehnt wird.  

CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

Meine Rede

Finanzminister Rainer Wiegard: Wir brauchen nicht mehr Schulden – wir haben schon genug!

21. März 2012 Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in der Landesverfassung

Präsident Torsten Geerdts:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst für die Landesregierung Herrn Finanzminister Rainer Wiegard
das Wort.

Rainer Wiegard, Finanzminister:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen für die sehr zügige und schnelle Beratung über das Ausführungsgesetz. Die Differenzen sind bekannt. Wir haben sie hinreichend ausgetauscht.  

  • Sonntag
    20
    Mai

    • Lauenburg
      LIONS Club
      Polizei Bigband
      um 17 Uhr
  • Dienstag
    22
    Mai

    • Kiel
      Staatskanzlei
      B Kabinett
      um 09 Uhr
    • Kiel
      Staatskanzlei
      Kabinett
      um 10 Uhr
    • Kiel
      Landeshaus
      CDU Fraktion
      um 14 Uhr
    • Kiel
      Finanzministerium
      Informationsgespräch
      Abgeordnete der Piraten
      Finanz- und Haushaltslage
      Schleswig-Holstein
      um 16 Uhr
    • Kiel
      Landeshaus
      Empfang
      Abgeordnete
      um 18 Uhr
  • Donnerstag
    24
    Mai

    • Berlin
      Bundesfinanz-
      Ministerium
      B Länder
      Stabilitätsrat
      um 13 Uhr
    • Berlin
      Bundesfinanz-
      Ministerium
      Stabilitätsrat
      um 14 Uhr