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Kurz notiert

Finanzminister Rainer Wiegard zur Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder am Länderfinanzausgleich

Bayern hatte 2011 nach dem Länderfinanzausgleich Steuereinnahmen in Höhe von 3.168 Euro je Einwohner zur Verfügung, Schleswig-Holstein 2.969 Euro. Bayern hatte also nach Länderfinanzausgleich noch 200 Euro pro Einwohner mehr zur Verfügung als Schleswig-Holstein.  

Finanzminister Rainer Wiegard: Konsolidierung nur mit Altschuldentilgung

Altschuldentilgung ist nicht nur realistisch, sie ist auch unabdingbar, um uns von der Zinslast zu befreien, die unsere Handlungsfähigkeit erdrosselt. Die charakterlose Schuldenpolitik früherer Regierungen hat uns unerbittlich eingeholt. Eine Milliarde Euro jährlich nur für Zinsen für alte Schulden.  

CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

Meine Rede

Finanzminister Rainer Wiegard: Das Zukunftsinvestitionsprogramm war ein voller Erfolg

Schleswig-Holsteinischer Landtag – TOP 58 – Bericht der Landesregierung – »Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf Schleswig-Holstein«

Ob OECD, Deutsche Bank oder Wirtschaftsforschungsinstitute – die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen waren zu Beginn des Jahres 2009 ausgesprochen düster:

• die Bundesagentur für Arbeit befürchtete 400.000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2009
• Kurz darauf stieg die Prognose auf bis zu einer Million zusätzliche Arbeitslose. Ende 2009 würde die Vier-Millionen-Marke überschritten werden.  

  • Samstag
    28
    Januar

    • Bargteheide
      Kleines Theater
      Neujahrsempfang
      um 11 Uhr